SVP Stadt Zürich Kreis 3
Wiedikon - Friesenberg - Triemli

Masslose links-grüne Politik ist Auslaufmodell

Die Resultate zu den wichtigen verkehrspolitischen Vorlagen Rosengarten-Tram und Teilrevision der Parkplatzverordnung zeigen auf, dass die masslose Politik von Links-grün, welche in den letzten Jahren in entsprechenden Fragen jeweils satte Mehrheiten erzielte, von der Stadtzürcher Bevölkerung offenbar als Auslaufmodell betrachtet wird.

Bei der Vorlage zum Rosengarten-Tram erzielten die bürgerlichen Parteien einen wuchtigen Erfolg. Mit einem Ja-Anteil von 32.2% konnten Links-grün und Grünliberale zusammen ihre eigenen Wähler nur zu einem Bruchteil abholen. Die überaus klare Ablehnung ist ein deutliches Votum der Zürcher Bürgerinnen und Bürger, dass ein Tram über den Rosengarten kein Thema mehr ist. Die SVP fordert den Stadtrat auf, entsprechende Pläne solange auf Eis zu legen, bis ein konkretes Projekt zum Waidhaldentunnel besteht.

Die am Schluss knappe Zustimmung zur Teilrevision der Parkplatzverordnung, welche in drei Stadtkreisen gar abgelehnt wurde, zeigt auf, dass grosse Vorbehalte gegen eine zu rigorose Umsetzung dieser Vorlage bestehen. Die SVP fordert den Stadtrat auf, insbesondere bei den sogenannt erheblichen Umbauten in Sachen geforderte Parkplätze viel Augenmass anzuwenden – sollte diese Verordnung vor den Gerichten überhaupt standhalten.

Die eidgenössischen Vorlagen zeigen auch eine Trendwende bei der Meinungsbildung in der Stadtzürcher Politik: Mit einem Ja-Anteil von 35% bei der Ausschaffungs-Initiative konnte die SVP gemessen am Wähleranteil nahezu doppelt so viele Stimmen generieren. Die Ablehnung des Gegenvorschlages bedeutet auf der anderen Seite, dass in Zürich offenbar auch keine weiteren Integrations-Massnahmen gewünscht werden.

Die äusserst knappe Annahme der Steuerinitiative zeigt analog zu den übrigen Abstimmungen das abbröckelnde Vertrauen der Stimmenden zur bisherigen links-grünen Politik in der Stadt Zürich.

Der politische Trend geht in der Stadt Zürich, das kann nicht mehr negiert werden, eindeutig in die von der SVP der Stadt Zürich seit Jahren konsequent betriebene Politik und Grundhaltung.