SVP Stadt Zürich Kreis 3
Wiedikon - Friesenberg - Triemli

Europa und die Spielregeln

Stephan Pöhner, SVP Zürich 3 Stephan Pöhner, SVP Zürich 3
Einzelne EU-Staaten ändern ihre Einwanderungsgesetze ohne Harmonisierung mit der restlichen EU und erlauben es so bereits heute Familien aus dem Rest der Welt zum Billigtarif in den gesamten Schengen-Raum einzuwandern. Es handelt sich dabei um schwach besiedelte, strukturschwache und unterstützungsbedürftige EU-Staaten, die so die Türen für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa weit öffnen, also auch in die Schweiz.

Mitte Juni 2013 besuchte der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta aus Litauen im Baltikum (45 Einwohner pro Quadratkilometer) die schweizerische (200 Einwohner pro Quadratkilometer) Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, um ihr die Spielregeln in Europa hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches AIA in Erinnerung zu rufen und mit den üblichen Konsequenzen wie schwarzen Listen etc. zu drohen, wenn die entsprechenden Verhandlungen nicht bald zu dem Ende kämen, welches vom angeblich so geeinten und berechenbaren Europa erwartet wird. Der EU-Entwicklungs-Kommissar Andris Piebalgs stammt aus Lettland (35 Einwohner pro Quadratkilometer), einem Land ebenfalls im Baltikum, welches uns in diesen Monaten – neben anderen Ländern der EU – aktiv, jedoch still und leise vorlebt, wie innerhalb der EU einzelne Staaten einseitig und ohne Absprache mit dem Rest des Kontinents die Spielregeln während des Spiels ändern, um sich selbst – und nur sich selbst - zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Dabei führen diese neuen Spielregeln zu massiver Belastung bzw. "Entwicklung(en)" für andere Staaten der EU und deren Sozial- und Gesellschaftsstrukturen.

Europa zum Billigtarif
So ist es in Lettland heute für jeden Nicht-Europäer, also für den gesamten Rest der Welt,  z.B. aus Asien, Afrika, Amerika, Indien und Russland möglich, durch Erwerb einer Immobilie ab einem Preis von nur 140'000 Euro eine für den gesamten Schengen-Raum gültige Aufenthaltsbewilligung  für sich, seine Frau und alle seine Kinder zu erhalten. Es sei nur am Rande erwähnt, dass es z.B. keine chinesische, keine amerikanische oder keine indische Familie interessieren wird sich im strukturschwachen Lettland eine bombige Zukunft zu gestalten. Dies werden diese Familien nämlich praktisch allesamt in diesbezüglich viel interessanteren bzw. reicheren Ländern zu planen wissen. Aber die Eintrittskarte nach Europa kann die ganze Welt zum Billigtarif im Heimatland des EU-Entwicklungs-Kommissares kaufen. Ein Schelm, dem bei diesen Tatsachen der Ausdruck der aktiven Entwicklungshilfe in den Sinn kommt. Ähnliches passiert in Portugal und Spanien (beide je ca. 100 Einwohner pro Quadratkilometer), wo mit neuen Gesetzen ein Mindest-Eintrittspreis für Nicht-Europäer und ihre gesamte Familie etwas höher, jedoch immer noch vergleichsweise zur Schweiz sehr billig gestaltet wurde bzw. wird. In Ungarn wird eine solche für die gesamte EU gültige Niederlassung für jeden Weltbürger, seine Frau und zwei Kinder durch den Kauf von ungarischen Staatsanleihen zu einem Betrag von lediglich 250'000 Euro erworben, wobei die Gültigkeit der jeweiligen EU-Niederlassung solange dauert wie die Haltedauer der ungarischen Staatsanleihen.

Das Goldene Visum
Diese neue und bis jetzt nur in einzelnen ärmeren Staaten der EU geltende, jedoch alle anderen umliegenden Länder belastende Einwanderung wird gemeinhin und durchaus passend die "Goldene Immigration" mittels des "Goldenen Visums" genannt.
Zusammenfassend stellt man also die folgende "Entwicklung" innerhalb der EU fest: Arme, relativ schlecht entwickelte und vor allem z.T. massiv weniger dicht als die Schweiz besiedelte Staaten der EU entscheiden selbständig, unberechenbar und in Eigenregie über in der EU und in mit der EU assoziierten Staaten Konsequenzen zeitigende Einwanderungsgesetze für eine unkontrollierbare Einwanderung aus dem gesamten Rest der Welt.

Einwanderung den Riegel schieben
Solche Entwicklungen sollten unser dicht bevölkertes Land dringend darin bestärken einer weiteren Einwanderung wirksam den Riegel zu schieben. Dies können wir bald mit unserer ur-demokratischen Stimme tun. Und wenn dann wieder einmal ein EU-Kommissar aus dem Baltikum der dichtest besiedelten Schweiz im Namen einer geeinten EU zwecks Berechenbarkeit mit schwarzen Listen drohen sollte, dann ist die Zeit gekommen ihn auf andere "Entwicklungen" hinzuweisen, die wir nicht mehr zu akzeptieren bereit sein können.
Und dass wir in der Schweiz die Spielregeln des für unsere Entwicklung so entscheidenden gemeinsamen Zusammenlebens nicht während des Spiels und nicht ohne alle unsere Kantone zu fragen ändern.